Informationstrennungsgebot

Sehr sensible personenbezogene Daten sollen ab einer bestimmten Größenordnung ( > 500.000 Datensätze) zwingend anonymisiert von (je nach Art der Daten getrennt) einer zentralen Datentreuhand gespeichert und verwaltet werden.

Zugriff erfolgt nur über geschützte Verbindungen, nach definierte Regeln und protokolliert.

Es gibt keine vollumfängliche Recherche über alle Datensätze die Rückschlüsse auf Personen erlauben würde. Statistische Auswertungen wiederum sind möglich.

Begründung

Unser föderales Miteinander ist gleichzeitig Fluch und Segen. Auf der einen Seite erkennen wir die Notwendigkeit als Bund zentral agieren zu können auf der anderen Seite stehen getrennte Strukturen einer effizienten Verwaltung im Weg. Und im nächsten Moment haben wir die Herausforderung Europäische Instrumente mitzugestalten.

Nehmen wir als Beispiel die Erfassung von Flüchtlingsdaten, darunter auch biometrische z. B. Fingerabdrücke. Auf der einen Seite werden diese von verschiedenen Behörden erfasst und verwaltet, was eine flächendeckende Betreuung sehr schwierig macht. Auf der anderen Seite besteht natürlich ein Interesse zu verhindern, dass Personen sich mehrfach registrieren lassen. Aber eine einzige riesige Datenbank nur für das eine Thema ist ein riesiges schwerfälliges undurchsichtiges Instrument, welches einem schon wieder Angst macht, weil keiner es wirklich kontrollieren kann. Es droht mehr ein Moloch und Machtinstrument als ein reines Werkzeug zu werden.

Ähnliche Situationen ergeben sich im Gesundheitswesen oder in der Strafverfolgung, können aber perspektivisch auch in Bereichen wie der Bildung oder im Versicherungs- oder Kreditwesen Anwendung finden.

Der enorme Vorteil wäre, dass mit der Protokollierung jederzeit ein Betroffener erfahren kann (sofern zulässig) wer, wann und warum auf seine Daten zugegriffen hat.

Daher mein Vorschlag den zwingenden Herausforderungen der Zentralisierung proaktiv zu begegnen und eine Struktur zu entwickeln, in denen sensible Informationen von Anfang an transparent geschützt aber auch vollständig und kurzfristig verfügbar zur Verfügung stehen.